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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erhan Durucay Erfa Secure

Allgemeines

Die hier nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften der Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Preise

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Transportkosten sind vom Käufer zu tragen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschland können länderspezifische Zollgebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Produktbeschreibungen sind nur ungefähr und unverbindlich. Kleine technische und gestalterische Abweichungen sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen und Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Kontruktions-, Modell- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

Erst durch unsere Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag / Vertragsabschluß zustande gekommen.

Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands gegen Versandkosten je Lieferung.

Die Lieferung und die angegebene Liefertermine erfolgen unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich der bestellten Artikel selbst richtig, rechtzeitig vollständig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

Schadensersatz auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretene Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik etc. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten, sofern es sich nicht nur um eine kurzfristige Liefer- und Leistungsverzögerung handelt.

Zahlungsmöglichkeiten

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung im Voraus, per Nachnahme oder per Kreditkarte

a) Vorauszahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorauskasse erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung. Geben Sie Ihren Vor- und Nachnahmen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang Ihrer Zahlung. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang ein bis fünf Werktage dauern kann.

Bankverbindung. Postbank
Bankname , Konto-Nr. 6732704, BLZ: 60010070
Kontoinhaber: Erhan Durucay

Für Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN: DE76600100700006732704
SWIFT-BIC: PBNKDEFF

b) Nachnahme-Zahlungen erfolgen in der Regel Bar an den Paketboten (Bitte achten Sie darauf den Betrag möglichst passend bereit zu legen, da die Paketboten häufig über kein Wechselgeld verfügen!). Hier fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von ca. 7.00 € an.

c) Zahlungen per Kreditkarte sind nur über den Onlineshop möglich. Ihre Daten werden auch hier stets mit einem 128bit Schlüssel direkt an die jeweiligen Kreditkarteninstitute versendet. Zusätzlich vergleicht ein MD5-Hash Code die Eingaben um Sie so gut wie möglich vor Missbrauch schützen zu können. Es werden ausschließlich Kreditkarten von Visa® und MasterCard® angenommen.

d) Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden von diesem Zeitpunkt an auch ohne ausdrückliche

Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens in Höhe von 8% p.a. über dem Basissatz

der Europäischen Zentralbank, zur Zahlung fällig.

e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf aus demselben Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche des

Bestellers gestützt werden, die von der Erfa Secure anerkannt oder rechtskräftig festgestellt

wurden.

f) Eine Aufrechnung ist nur mit von der Erfa Secure anerkannten oder rechtskräftig

festgestellten Ansprüchen zulässig.

d) Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten,

Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltanforderungen Dritter.

Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit

wird zu 50% vergütet.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie das Recht auf Minderung und Rücktritt.

Wir bitten Sie, die Ware nach Lieferung, auch wenn Muster übersandt werden, unverzüglich auf offene Fehler zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller die Waren weiterverarbeitet oder

veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er

weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu

verhüten.

Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt in

allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf

der Gewährleistungsfrist.

Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlerhafter Programmsoftware zurückzuführen sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ausschlaggebend für den entstandenen Schaden sind.

Keine Gewähr übernehmen wir, wenn das Garantiesiegel der Funkkameras beschädigt ist (zB. durch Öffnen des Kameragehäuses).

Zur Vornahme aller der Erfa Secure nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden

Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit der

Erfa Secure dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; im übrigen wird die

Haftung der Erfa Secure für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Im Falle der Nachbesserung hat die Erfa Secure mindestens drei Nachbesserungsversuche.

Montage, Einbau und Installation elektrischer Geräte in Kraftfahrzeuge müssen von einer Fachwerkstatt durchgeführt werden. Bei Durchführung durch den Käufer entfällt für die Firma Erfa Secure jegliche Garantieverpflichtung.

Werden im Auftrag des Kunden Waren von einem Dritten Lieferanten bestellt, so wird auf die Regelungen über Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Haftung des jeweiligen Lieferanten verwiesen.

Haftung

Die Firma Erfa Secure haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sie haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz grober Fahrlässigkeit, von unseren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten. Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertraglich vereinbarten Auftragswertes begrenzt.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung und des Inhalts wird allein vom Auftraggeber

getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Inhalte gegen das Gesetz gegen den unlauteren

Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG) und spezielle Werberechtsgesetze verstoßen. Die Erfa Secure haftet nicht wegen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

Die Erfa Secure haftet ebenfalls nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtlichen Schutz oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.

Rücktritt

Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks

bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die Erfa Secure diese Pflichtverletzung zu

vertreten hat.

Widerrufsrecht für Private Endverbraucher, Firmen UND Fachhändler

a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von ZWEI Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (zB. Brief, fax oder Email) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. erst mit Erhalt der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Erhan Durucay, Erfa Secure, Kapfenburgstr 49, 70469 Stuttgart

Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung (hier: Domainregistrierung) verlangt.

b) Widerrufsfolgen
Nach dem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Stuttgart. Wenn die Vertragsparteien Unternehmen, juristische Personen des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder wenn mindestens einer der

Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher

Gerichtsstand - auch im Urkunds-, Scheck- und Wechselprozess - Stuttgart.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht

a) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ebenso erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Werbemails zu erhalten, welche jedoch nicht weiter an den Kunden gesandt werden, sobald der Empfang der Mails nicht weiter erwünscht wird. In diesem Falle sollte der Kunde dies mit einer Email mitteilen.

b) Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Erfa Secure ausdrücklich frei.

Lizenzen

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

Nutzungsrechte

Nach Beendigung eines Auftrags und dessen vollständiger Bezahlung übergibt die Erfa Secure

dem Auftraggeber auf Anforderung noch in ihren Händen befindliche Reinzeichnungen, Originale,

Negative, Skizzen, Entwürfe, elektronische Daten auf Datenträgern und sonstige Ausführungsunterlagen, soweit sie vom Auftraggeber in Auftrag gegeben worden sind. Die Übergabe des Quellcodes, insbesondere bei Web- Produktionen, erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung. Die Pflicht der Erfa Secure zur Aufbewahrung dieser Unterlagen endet drei Monate nach Beendigung des Auftrags. Ausgewählte Kopien verbleiben bei der Erfa Secure zum internen und vertraulichen Gebrauch. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Erfa Secure und dem Auftraggeber noch nicht bezahlt sind, verbleiben bei der Erfa Secure. Die Erfa Secure ist berechtigt, Urheberbezeichnungen auf den von ihr entwickelten und/oder hergestellten Werbemitteln anzubringen.

Unsere Home Page

Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle weiterführenden Links von unseren Webseiten. Die Verbreitung von Inhalten bedarf der schriftlichen Genehmigung.

Web-Design

a) Konzepte und Gestaltungen, die die Erfa Secure im Auftrag eines Auftraggebers entwickelt,

sind kostenpflichtig. Es wird dafür das zwischen der Erfa Secure und dem Auftraggeber

ausgehandelte Präsentationshonorar fällig. Die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den

Arbeiten, die von der Erfa Secure dem Auftraggeber präsentiert wurden, für die dann aber kein

Auftrag zur Realisierung erteilt wurde, verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars

bei der Erfa Secure.

b) Vor Übergabe der Web-Seite wird diese durch die Erfa Secure nach eventuellen Viren untersucht. Nach Übergabe der Verantwortung der Web-Seite an den Kunden übernimmt die Erfa Secure keinerlei Haftung für eventuelle Angriffe auf dieser Homepage.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber unterstützt die Erfa Secure bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten

Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen,

Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

dies erfordern. Der Auftraggeber wird die Erfa Secure hinsichtlich der von ihr zu erbringenden

Leistungen eingehend instruieren.

b) Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, der Erfa Secure im Rahmen der

Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese

umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur

Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein

anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der

Auftraggeber stellt sicher, dass die Erfa Secure die zur Nutzung dieser Materialien

erforderlichen Rechte erhält.

Referenzen

Die Erfa Secure darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in anderen Medien als

Referenzkunden nennen. Die Erfa Secure darf ferner die erbrachten Leistungen zu

Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber

kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

Schlussbestimmungen

Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienstleisungsbereich Web Hosting- Paket

Erfa Secure gewährleistet eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen und Dienste von 98,0 % (Jahresmittelwert). Dies gilt nicht für Zeiten, in denen aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die von Erfa Secure nicht zu vertreten sind, z. B. Unwetter oder sonstige, höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verschulden Dritter der Webspace und die Server der Erfa Secure. nicht oder nicht ständig erreichbar sind. In solchen Fällen ist eine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und Dienste ausgeschlossen. Darüber hinaus ist der Kunde in den im vorstehenden Satz genannten Fällen nicht berechtigt, Schadensersatz zu fordern. Erfa Secure ist jedoch in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen oder aufrecht zu erhalten.

Erbringt die Erfa Secure kostenlose Zusatzleistungen, können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Erbringung solcher Zusatzleistungen besteht nicht.

Der Vertrag zwischen Erfa Secure und dem Kunden kommt erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Erfa Secure zustande.

Die Vertragslaufzeit beträgt 3, 6, 12 oder 24 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende. Kommt es nicht zu einer fristgerechten Kündigung durch den Kunden, verlängert sich der Vertrag um weitere 3, 6 oder 12 Monate, je nach der vom Kunden am Vertragsbeginn ausgewählten Laufzeit.

Domainregistrierungen

Bei der Domainregistregistrierung wird Erfa Secure lediglich als Vermittler zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden tätig. Da Erfa Secure keinen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain hat, übernimmt Erfa Secure keinerlei Gewähr oder Garantie für die Zuteilung. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Erfa Secure , keine Domain auf sich registrieren zu lassen oder als Subdomain zu verwenden, die Namens- und/oder Markenrechte eines Dritten verletzt. Von eventuellen Ansprüchen des Dritten wegen der Verletzung von Namens- und/oder Markenrechten stellt der Kunde die Erfa Secure frei. Die der Erfa Secure aus der Verletzung von Namens- und/oder Markenrechten durch den Kunden entstehenden Schäden hat der Kunde zu erstatten.

Rechtswidrige Inhalte auf Erfa Secure -Servern

Mit der Übermittlung der Daten an den Server stellt der Kunde die Firma Erfa Secure von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD verstoßen.

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen das im vorstehenden Absatz enthaltene Verbot, verpflichtet er sich zudem, an Erfa Secure eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 für jeden Fall des Verstoßes zu zahlen.

Bei wiederholten Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist Erfa Secure neben der Sperrung des Zugangs berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen sowie das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die der Erfa Secure dafür entstehenden Kosten und Schäden trägt der Kunde. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der von Erfa Secure gelöschten Daten oder ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch Erfa Secure entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrageservices veröffentlicht werden.

Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domaininhabers, der gleichzeitig als so genannter Admin-C eingetragen wird.

Die Erfa Secure versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.

Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

Entgelt und Zahlung

Soweit die Zahlung des Entgeltes durch Lastschrift erfolgt und diese aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes zurück gegeben wird, kann Erfa Secure die ihr dadurch entstandenen Kosten vom Kunden fordern. Weiterhin ist Erfa Secure berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen durch den Kunden den Zugang zum Webspace zu sperren. Schadensersatz- oder Minderungsansprüche des Kunden sind für diesen Fall ausgeschlossen.

Pflichten des Kunden und Folgen des Verstoßes gegen Vertragspflichten

Der Webspace des Kunden, insbesondere seine öffentlich zugänglichen Internetseiten, dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Weiterhin darf der Kunde auf dem Webspace keine Inhalte speichern, veröffentlichen oder auf diese verweisen, die:

1. den Krieg verherrlichen,

2. zum Rassenhass aufstacheln,

3. Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art verherrlichen oder verharmlosen oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken, die das Grausame oder Unmenschliche dieses Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen (§ 131 StGB),

4. Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB),

5. das Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen,

6. gleich in welcher Form, pornographische sind und nicht durch eine geeignete Maßnahme, die den gesetzlichen Anforderungen und denen des jeweils geltenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entsprechen, vor dem Zugriff vonMinderjährigen geschützt werden.

Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten, sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Erfa Secure berechtigt, den Zugang des Kunden zum Webspace solange zu sperren, bis dieser in Schriftform (§ 126 BGB) gegenüber Erfa Secure deren Löschung bzw., im Fall der Ziffer 6., die Einrichtung einer geeigneten Schutzmaßnahme versprochen hat. Die Sperrung und deren Gründe nebst Aufforderung zur Abgabe des Versprechens teilt die Erfa Secure dem Kunden unverzüglich nach deren Vornahme in Textform (§ 126 b BGB) über seinen Kundenbereich mit. Die der Erfa Secure dafür entstehenden Kosten und Schäden hat der Kunde zu tragen. Eine Pflicht zur Löschung und Kostentragung trifft den Kunden im Fall der Ziffer 5 dann nicht, wenn er unverzüglich nach Mitteilung der Sperrung die vom Rechteinhaber erteilte Berechtigung zur Herstellung der Kopie oder Veröffentlichung in Schriftform (§ 126 BGB) nachweist.

Stellt Erfa Secure fest, dass der Kunde wiederholt gegen die in Ziffer 1 bis 6 genannten Vertragspflichten verstößt, ist sie, neben der Sperrung des Zugangs, auch berechtigt, die auf dem Webspace des Kunden enthaltenen Daten zu löschen und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die der Erfa Secure dafür entstehenden Kosten und Schäden trägt der Kunde. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der von Erfa Secure gelöschten Daten oder ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

E-Mails, Spamming, Phishing, etc.

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der Erfa Secure , keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

Des weiteren ist es dem Kunden untersagt, über seinen Websspace E-Mails zu versenden, die, gleich in welcher Form, geeignet sind, fremde Daten auszuspionieren oder es ermöglichen fremde Daten für nicht berechtigte Dritte nutzbar zu machen (fishing– oder phishing-Mails).

Stellt Erfa Secure den Versand von in den vorstehenden Absätzen genannten E-mail fest, ist sie berechtigt, den Zugang des Kunden zum Webspace solange zu sperren, bis dieser in Schriftform (§ 126 BGB) gegenüber Erfa Secure das Unterlassen des Versands der E-mail versprochen hat. Die der Erfa Secure dadurch entstehenden Kosten und Schäden hat der Kunde zu tragen.

Stellt Erfa Secure fest, dass der Kunde wiederholt vorstehend genannte E-mails über seinen Webspace versendet, ist sie, neben der Sperrung des Zugangs, auch berechtigt, die auf dem Webspace des Kunden enthaltenen Daten zu löschen und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die der Erfa Secure dafür entstehenden Kosten und Schäden trägt der Kunde. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der von Erfa Secure gelöschten Daten oder ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Erfolgte der Versand der vorgenannten E-mails schuldhaft durch den Kunden, verpflichtet er sich zudem, der Erfa Secure eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 40,00, im Wiederholungsfalle EUR 500,00 zu zahlen.

Weiterhin ist Erfa Secure berechtigt, Emails zu blockieren und/oder abzulehnen, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass in ihr:

1. schädliche Codes oder Software (Hijacker, Spyware Würmer, Virusbefall oder Trojaner oder ähnliche) enthalten sind,

2. die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert der Erfa Secure, dass alle von ihm gegenüber Erfa Secure gemachten Angaben, insbesondere sein Name, seine Adresse und seine Bankverbindung der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Erfa Secure mitzuteilen.